Mitbestimmungstatbestand: Allgemeine Fragen der Fortbildung

Die Festsetzung abteilungsbezogener Fort- und Weiterbildungsbudgets, mit der das gesamte der Dienststelle für die Fort- und Weiterbildung zur Verfügung stehende Budget auf die einzelnen Abteilungen/Kostenstellen auf der Grundlage der Anzahl der jeweils dort tätigen Beschäftigten aufgeschlüsselt wird, unterliegt als eine allgemeine Frage der Fortbildung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 16 LPVG NRW der Mitbestimmung.

§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 16 LPVG NRW.

OVG NRW, Beschluss vom 29. 6. 2012 – 20 A 654/11.PVL –