Neues zum Konzessionsrecht 2020

Spätestens alle 20 Jahre sind die Wegenutzungsrechte für die Verlegung und den Betrieb von Strom- und Gasleitungen zur allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern von den Kommunen nach Maßgabe der §§ 46 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) neu zu vergeben. Das Recht der Strom- und Gaskonzessionsvergabe ist dabei – auch nach der EnWG-Novelle 2017 – immer noch wenig konturiert und von einer Fülle stark divergierender Rechtsprechung geprägt; Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) sind rar. Umso erfreulicher ist es, dass der BGH jüngst in drei Revisionsentscheidungen weitere „Leitplanken“ für die Ausgestaltung von Konzessionswettbewerben sowie etwaigen Netzübernahmen im Strom- und Gasbereich aufgestellt und den vom Gesetzgeber intendierten effektiven Wettbewerb um die Strom- und Gasverteilnetze gestärkt hat. Der nachfolgende Beitrag nimmt die in den Urteilen getroffenen wesentlichen Feststellungen sowie deren praktische Auswirkungen in den Blick.