Reisekosten der Schwerbehindertenvertretung

1. Für Heimreisen steht einem Mitglied der Schwerbehindertenvertretung während seiner Amtszeit lediglich die in § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 TGV geregelte Reisebeihilfe zu.

2. Ein weitergehender Anspruch folgt nicht aus § 96 Abs. 8 SGB IX.

§ 96 Abs. 6 SGB IX.
§ 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG.

LAG Düsseldorf, Urt. v. 13. 3. 2008 – 11 Sa 2203/07 – (Revision zugelassen)

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