Sozialrecht: Freizügigkeit / Einkommensteuer / Ruhegehalt

Artikel 18 EG

Artikel 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach die Einkommensteuer auf das Ruhegehalt, das von einem Träger des betreffenden Mitgliedstaats einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person gezahlt wird, in bestimmten Fällen die Steuer übersteigt, die geschuldet würde, wenn diese Person im erstgenannten Mitgliedstaat ansässig wäre, dann entgegensteht, wenn das Ruhegehalt die gesamten oder nahezu die gesamten Einkünfte dieser Person ausmacht.

Urteil des EuGH vom 9. 11. 2006 – Rs. C-520/04 Pirkko Marjatta Turpeinen – mit Anmerkung von Prof. Dr. Ulrich Runggaldier, Wien

Seiten 230 - 237