Systematisierung von Finanzierungsmodellen für eine kostenlose Rücknahme von Altprodukten

dargestellt am Beispiel der Altautoentsorgung

Seit Jahren wird auf nationaler und europäischer Ebene bei der Altautoentsorgung über die Möglichkeit einer kostenlosen Rücknahme von Altautos durch die Hersteller diskutiert. Während in Deutschland seit dem In-Kraft-Treten der Altautoverordnung/Freiwilligen Selbstverpflichtung der Industrie (AltautoV/FSV) zum 1. April 1998 ein Kompromiss in dem Sinne gefunden wurde, dass nach dem 1. April 1998 zugelassene Pkw unter bestimmten Bedingungen (u. a. nicht älter als 12 Jahre) von der Automobilindustrie kostenlos zurückgenommen werden, steht die Verabschiedung einer europäischen Altauto-Richtlinie in nächster Zeit bevor. Aus diesem Grunde wird zunächst der aktuelle Stand der Diskussion über eine europäische Altauto-Richtlinie skizziert.

Für die Realisierung einer (bedingten) kostenlosen Rückgabemöglichkeit für den Letztbesitzer sind Finanzierungsmodelle notwendig. Die bisherige Diskussion über die Gestaltung der Finanzierung einer solchen Rücknahmepflicht ist allerdings noch nicht weit fortgeschritten. Immer wieder wird von verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen zur Finanzierung der kostenlosen Rücknahme die Einführung eines Fonds nach dem Vorbild des niederländischen Altautorecyclingsystems gefordert. Des Weiteren werden als alternative Finanzierungsinstrumente die Einführung eines Verwertungspasses oder eines Schutzbriefes bzw. einer Versicherungslösung vorgeschlagen.

Die Analyse offenbart, dass die meisten Vorschläge i.d.R. nur Grundzüge skizzieren, auf einzelne Fragen der Ausgestaltung nicht eingegangen wird und die bisher geführte Diskussion insgesamt als „schlagwortartig“ zu bezeichnen ist. Für eine systematische und fundierte wissenschaftliche Auseinandersetzung ist es daher unabdingbar, die Diskussionsebene auf eine neutrale Ebene, d.h. auf eine Ebene einzelner Finanzierungsmodule „herunterzubrechen“, da nur so Unterschiede bzw. Übereinstimmungen zwischen den einzelnen Finanzierungsmodellen aufgezeigt und analysiert werden können.

Die Diskussion von Finanzierungsmodellen auf der Ebene von einzelnen Modulen gestattet es zudem, grundlegende neue, bislang noch nicht diskutierte Modelle zu generieren, die den rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Landes optimal gerecht werden. Aus diesem Grunde erfolgt im dritten Abschnitt eine Systematisierung der verschiedenen Finanzierungsmodelle, durch die ein Instrumentarium zum Vergleich und zur Evaluierung verschiedener Finanzierungsmodelle geschaffen wird. Anhand des niederländischen Altautorecyclingsystems erfolgt im vierten Abschnitt eine beispielhafte Anwendung der erarbeiteten Systematisierung.

Seiten 89 - 94