Treiber globaler Compliance-Trends – Welcome to the New Normal

Zwei rechtliche Treiber befeuern die Globalisierung von Compliance- Standards, Prozessen, und Trends: Die immer engere Verknüpfung des Netzes völkerrechtlicher Verträge zur Regelung globaler Verhaltensregeln, zum einen, und die zunehmende Bereitschaft, nationaler Gesetzgeber, strafrechtliche Tatbestände auf Auslandssachverhalte auszudehnen (Extraterritorialität) zum anderen. Während es sich beim Abschluss diesbezüglicher völkerrechtlicher Verträge um einen Willensakt souveräner Staaten handelt, häufig mit dem Ziel, ihre Rechtssysteme aufeinander abzustimmen, tritt die zunehmende Extraterritorialität nationaler Gesetze in ein Spannungsverhältnis zur nationalstaatlichen Souveränität. Dazwischen liegt das sogenannte Soft Law, die rechtlich nicht bindende durch internationale Organisationen formulierte Auslegung von Vertragswerken und Regelungen, die aber oft zu einer faktischen Bindung führt, ohne das der für völkerrechtliche Verträge notwendige Umsetzungsakt in nationales Recht vollzogen wird.

Seiten 251 - 283