Unmittelbar – die Geltung von Richtlinien der Europäischen Union

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2022 in der Rechtssache Hartberg-Fürstenfeld (abgedruckt in diesem Heft S. 400 ff.), insbesondere mit der Geltung von Richtlinien. Der Gerichtshof hat in diesem Falle auch den Tatbestand der Verhältnismäßigkeit in dieser Richtlinie und wohl darüberhinaus im gesamten Europäischen Recht näher bestimmt.