UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung

Der OGH musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Verhältnis zwischen Lauterkeits- und Datenschutzrecht beschäftigen. Dieser Beitrag beleuchtet in aller Kürze die Entscheidungsgründe aus Sicht des österreichischen Rechts kritisch. In Folge wird das österreichische UWG der deutschen Rechtslage gegenübergestellt und eine mögliche Übertragung einiger Ansätze aus der österreichischen Entscheidung für Deutschland diskutiert. Hierbei wird insbesondere auf das Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu einem ähnlichen Sachverhalt eingegangen. Abschließend geht dieser Beitrag noch überblicksartig auf das Verhältnis zwischen DSGVO, AGB-Recht und Rechtsverfolgung nach dem UWG ein, um mögliche Wege für die lauterkeitsrechtliche Verfolgung von Datenschutzverstößen aufzuzeigen.