Vergütung von Arbeit während der Rufbereitschaft

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts

1. Hat ein im Geltungsbereich des TVöD-K beschäftigter Arbeitnehmer während einer Rufbereitschaft mehrere Arbeitseinsätze, ist gem. § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K die Dauer der einzelnen Arbeitseinsätze zunächst jeweils auf volle Stunden aufzurunden und anschließend zu addieren.

2. § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD-K enthält eine Rechtsgrundverweisung auf Absatz 1 dieser Bestimmung. Ein Anspruch auf die dort geregelten Zeitzuschläge – mit Ausnahme des Überstundenzuschlags – besteht bei Arbeitsleistungen während der Rufbereitschaft daher nur dann, wenn die in § 8 Abs. 1 TVöD- K geregelten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dh. der Arbeitnehmer tatsächlich während der dort genannten Zeiten arbeitet.

§ 8 Abs. 3 TVöD-K.

BAG, Urt. v. 24. September 2008 – 6 AZR 259/08 –

Seiten 261 - 264