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Inhalt der aktuellen Ausgabe 11/2021

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Bewirtungskosten in einer Spielhalle nur teilweise absetzbar +++ Verweigerung des Vorsteuerabzugs wegen Fristverstoß +++ Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines Tennislehrers +++ Antragsfrist für Überbrückungshilfe III Plus mit Förderzeitraum Q4/21 bis 31.12.2021 +++ Prüfende Dritte für Sonderfonds Kulturveranstaltungen +++ Corona‐Rücktritt des Reisenden: Auf Prognose zum Rücktrittszeitpunkt kommt es nicht an +++ Corona‐Rücktritt: Hälftige Teilung der Mietkosten angemessen +++ Fluglotsenstreik auf Vorflug – keine Entschädigung +++ Keine Ausgleichszahlung nach Pleite des Reiseveranstalters +++ Verändertes Reiseverhalten im Zeichen der Nachhaltigkeit +++ Climahost: Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit +++

Steuern

Eintrittskarten I – Ticket‐based Events: Status quo der Zweifelsfragen

Im Rahmen der Novellierung der Vorschriften über die Reiseleistungsbesteuerung hat das BMF mit Schreiben vom 24.6.2021 (Az. III C 2 ‐ S 7419/19/100001 :006) u.a. beschlossen, dass die sog. Ticket‐based Events (TBE) nicht als margensteuerpflichtige Reiseleistungen qualifiziert werden sollen. Der relativ kurze Passus aus dem neuen Abschn. 25.1 Abs. 2 Satz 6 UStAE wirft mangels konkretisierter Abgrenzungsbeispiele und weiterführender Erläuterungen seitens des Fiskus diverse Zweifelsfragen bei der praktischen Rechtsanwendung auf.

Eintrittskarten II – EuGH: Keine Steuerermäßigung für Freizeitparks?

Relativ schnell hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Vorlagebeschluss des FG Köln zur Besteuerung der Eintrittsgelder eines Freizeitparks beurteilt. Die endgültige Entscheidung wurde an das nationale Gericht zurückverwiesen, dies allerdings mit Hinweisen, die vom FG Köln vermutlich zum Nachteil des Freizeitparks auszulegen sein werden (EuGH vom 9.9.2021 – C‐406/20, „Phantasialand“).

Eintrittskarten III – BMF: Steuerbefreiung beim Kommissionsgeschäft

Die Umsätze kultureller Einrichtungen (wie z.B. Theater, Museen und Konzerthäuser) sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die Befreiung strahlt nach Auffassung des BFH auch auf den Kommissionär aus, nach Ansicht der Finanzverwaltung gilt dies aber nicht für andere Arten befreiter Umsätze.

Recht

Recht des Reiseveranstalters zur Irrtumsanfechtung wegen angeblich falschem Reisepreis?

In der Praxis fragt man sich nicht selten, inwieweit durch eine Anfechtungserklärung des Reiseveranstalters ein Reisevertrag rückwirkend nichtig werden kann. Sofern der Reiseveranstalter den Reisevertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt und dies dazu führt, dass der Reisende die Reise nicht antritt, wird die Reise vereitelt. Für diesen Fall der vereitelten Reise sieht § 651n Abs. 2 BGB vor, dass der Reisende wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann.

Arbeitgeber trägt bei Corona‐Schließung kein Arbeitsausfallrisiko

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona‐Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Service

Impressum

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7881.2021.11
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7881
Ausgabe / Jahr: 11 / 2021
Veröffentlicht: 2021-11-10
 

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