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Inhalt der Ausgabe 02/2024

Kurz informiert

Kurz informiert

+++ Neue Transparenzvorschriften im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug +++ Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber (DAC7): Übergangsregelungen des BZSt +++ Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt +++ Geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Flugreisen +++ Informationspflicht des Reiseveranstalters zu Rücktrittsrechten des Reisenden +++ Keine Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf zu erwartende Wetterbedingungen +++ Zu lange Sicherheitskontrolle am Flughafen: Kein Schadenersatzanspruch gegen die Bundesrepublik +++ Risiken durch Cyberangriffe während Geschäftsreisen +++ Reisewirtschaft rechnet für 2024 mit steigenden Umsätzen +++

Steuern

Steueroasen: Verwaltungsgrundsätze zur Anwendung des StAbwG – Was kommt auf die Touristik zu?

Das BMF hat am 30.11.2023 den Entwurf eines Schreibens betreffend die „Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes“ veröffentlicht und den Verbänden zur Diskussion gestellt. Sollte das Schreiben in der derzeitigen Entwurfsfassung im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden, wovon auszugehen ist, ergibt sich jedenfalls ab diesem Zeitpunkt für die betroffenen Unternehmen entsprechender Handlungsbedarf, unabhängig davon, ob die insoweit postulierten Ansichten des BMF richtig sind.

UStAE-Änderungen zum 31.12.2023

Quasi alle Jahre wieder „begradigt“ das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE), indem redaktionelle Änderungen vorgenommen und bislang noch unberücksichtigte, zwischenzeitlich aber im Bundessteuerblatt Teil II und folglich mit Bindungswirkung für die gesamte Finanzverwaltung veröffentlichte Rechtsprechung eingearbeitet werden.

Recht

Verbrauchergerichtsstand: Zur Bedeutung des Auslandsbezugs für die Gerichtszuständigkeit

Pauschalreisen haben oft einen Auslandsbezug, da es Urlauber häufig in ausländische Urlaubsgebiete zieht. In Zeiten der Online-Buchungen etwa über international agierende Online-Portale ist es gang und gäbe, aus Deutschland heraus seine Urlaubsreise bei einem ausländischen Reiseanbieter zu buchen. Treten jedoch während der Reise Reisemängel auf, sind also reiserechtliche Gewährleistungs- und ggf. Schadenersatzansprüche geltend zu machen, stellt sich umgehend neben der nach dem anzuwendenden Recht auch die Frage, bei welchem Gericht dies dann möglich wäre, also die Frage nach dem Gerichtsstand.

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen und Abschaffung von Meldepflichten gem. Bürokratieentlastungsgesetz

Mit dem Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) hat die Bundesregierung unter koordinierender Federführung des BMJ am 11.1.2024 ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg gebracht, um von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Der BEG IV-E ist Teil des Bürokratieabbaupakets, auf das sich das Kabinett bereits bei seiner Klausur in Meseberg am 29./30.8.2023 geeinigt hatte.

Service

Impressum

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7881.2024.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7881
Ausgabe / Jahr: 2 / 2024
Veröffentlicht: 2024-02-07
 

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