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Inhalt der Ausgabe 01/2023

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Gewerkschaftliche Zusammenarbeitsklausel des § 9 Abs. 1 BPersVG

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem neugefassten § 9 Abs. 1 BPersVG und stellt die dort statuierte Pflicht der Dienststelle und der Personalvertretung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen in den Vordergrund seiner Betrachtung. Dabei geht er auf das Verhältnis dieser Vorgabe zu dem in § 2 Abs. 1 BPersVG niedergelegten und zwischen Dienststelle und Personalvertretung wirkenden, gleichlautenden Vertrauensgrundsatz ein und zeigt im Rahmen eines Abgleichs der Vertrauensformel der Zusammenarbeitsklausel des § 2 Abs. 1 BPersVG und der der gewerkschaftlichen Zusammenarbeitsklausel des § 9 Abs. 1 BPersVG auf, dass das in § 9 Abs. 1 BPersVG vorgesehene Zusammenarbeitsgebot den Bedeutungsgehalt der Zusammenwirkensformel des § 2 Abs. 1 BPersVG a. F. und entgegen des Normtextes nicht die Qualität des zwischen Dienststelle und Personalvertretung wirkenden Zusammenarbeitsgebots nach § 2 Abs. 1 BPersVG hat.

Die Unrechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung

Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Eckpunkte der Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2013 im Hinblick auf die gesundheitlichen Anforderungen von Beamtenbewerbern. Auch wenn dieser Rechtsprechungswechsel wesentliche Verbesserungen für die Zugangschancen von gesundheitlich beeinträchtigten Beamtenbewerbern mit sich brachte, besteht nach wie vor Anlass zu Kritik am Zugangskriterium der gesundheitlichen Eignung. Dies bestätigen zahlreiche jüngere gerichtliche Entscheidungen über Anfechtungen von Ablehnungsbescheiden.

Rechtsprechung

Anspruch eines ehemaligen Beamten auf ergänzende Alterssicherungsleistungen bei Berufswechsel in anderen EU-Mitgliedsstaat

BVerwG, Urt. v. 4.5.2022 – 2 C 3/21 –

Eintritt der Zustimmungsfiktion, Unterrichtungspflicht

BVerwG, Beschl. v. 27.4.2022 – 5 P 8/20 –

Beschwerdebefugnis des Landesamtes für Finanzen

BVerwG, Beschl. v. 4.7.2022 – 5 PB 12.21 –

Pflicht zu umfassender Gesetzesauslegung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

BVerwG, Beschl. v. 20.6.2022 – 5 PB 14/21 –

Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung

OVG Bremen, Beschl. v. 29.6.2022 – 6 LP 441/21 –

Mitbestimmungsrecht bei alternierender Telearbeit

OVG Hamburg, Beschl. v. 29.6.2022 – 14 Bf 68/21.PVL –

Sofortige Beschwerde über Beteiligung der Dienststellenleitung

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.7.2022 – OVG 62 PV 5/22 –

Buchbesprechungen / Literaturhinweise

Ilbertz/Widmaier: Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung unter Einbeziehung der Landespersonalvertretungsgesetze. Kommentar

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2023.01
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 1 / 2023
Veröffentlicht: 2023-01-01
 

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