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Inhalt der aktuellen Ausgabe 02/2023

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die personalrechtliche Zuordnung von kommunalen Unternehmen

Der Beitrag geht der Frage nach, wie kommunale Unternehmen personalvertretungsrechtlich zuzuordnen sind. Dies ist insbesondere im Hinblick darauf bedeutsam, ob im kommunalen Unternehmen Personalräte oder Betriebsräte zu bilden sind.

Fehlende charakterliche Eignung bei der Begründung von Beamtenverhältnissen

Die Frage der charakterlichen Eignung als Voraussetzung für eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis stellt sich den Personalverantwortlichen, aber auch den Personalvertretungen als eine Problematik mit einem besonders breiten Spektrum an Fragestellungen dar. Die Ernennungsvoraussetzung „Eignung“ ordnet die Verfassung als eines der Merkmale des Leistungsprinzips nach Art. 33 Abs. 2 GG ein. Im Folgenden soll versucht werden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Thematik anhand einer Reihe von neueren Entscheidungen zu erläutern.

Rechtsprechung

Wohlverhaltenspflicht im Zusammenhang mit Internetauftritt auf Datingplattform

BVerwG, Beschl. v. 25.5.2022 – 2 WRB 2/21 –

Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitregelungen während der Corona-Pandemie

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.6.2022 – 18 LP 3/21 –
mit Anmerkung von Jochem Baltz, abgedruckt in diesem Heft ab S. 74.

Zuständigkeitsverteilung zwischen örtlichem Personalrat und Gesamtpersonalrat

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.7.2022 – OVG 61 PV 3/21 –

Buchbesprechungen / Literaturhinweise

Düwell: Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar zum BetrVG mit WO, EBRG, SEBG

Däubler: Der Schulungsanspruch des Betriebsrats sowie des Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2023.02
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 2 / 2023
Veröffentlicht: 2023-01-25
 

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