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Inhalt der Ausgabe 07/2012

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die „ständige Vertretung des leitenden Arztes (Chefarztes)“

Sowohl der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TVÄrzte/TdL) als auch der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) haben in die Eingruppierungsmerkmale für Oberärzte den auch bisher schon im BAT verwendeten Begriff des „ständigen Vertreters des leitenden Arztes (Chefarztes)“ in das neue Tarifrecht übernommen, ohne indessen die tarifrechtlichen Merkmale dieses Begriffs näher festzulegen.

„Ich bin dann mal weg!“

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder eines Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit „ohne Minderung des Arbeitsentgelts“ freizustellen, „wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist“.

Rechtsprechung

Ergänzung der Tagesordnung einer Personalratssitzung

OVG NRW, Beschl. v. 13. 12. 2011 – 20 A 10/10.PVL –

Freistellung von Personalratsmitgliedern

OVG Hamburg, Beschl. v. 30. 5. 2011– 8 Bf 289/10.PVL –

Weitergewährung einer Funktionsstufe bei freigestelltem Personalratsmitglied

BAG, Urt. v. 16. 11. 2011 – 7 AZR 458/10 –

Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds

BAG, Urt. v. 24. 11. 2011 – 2 AZR 480/10 –

Leitsätze der Rechtsprechung

Leitsätze der Rechtsprechung

LAG Düsseldorf, Urt. v. 9. 11. 2011 – 12 Sa 956/11

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