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Inhalt der aktuellen Ausgabe 05/2022

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die personalvertretungsrechtliche Mitwirkung

Der Beitrag widmet sich der Mitwirkung, dem personalvertretungsrechtlichen Beteiligungstatbestand neben der Mitbestimmung (§ 70 BPersVG n. F.) und der Anhörung (§§ 86, 87 BPersVG n. F.). Er legt den Fokus auf die Mitwirkungsklausel des § 81 Abs. 1 BPersVG n. F., die vom Bundesgesetzgeber wortgleich von § 72 Abs. 1 BPersVG 1974 in die Novelle des BPersVG 2021 übernommen worden ist. Er zeigt den Bedeutungsgehalt der dort geregelten personalvertretungsrechtlichen Mitwirkung auf, der zum einen in der Erörterungspflicht mitwirkungspflichtiger Angelegenheiten unter der Zielvorgabe einer Verständigung besteht.

Tendenzen der aktuellen Rechtsprechung 2021 zum Beamtenrecht

Beamtenrecht bleibt spannend. Auch im zweiten Pandemiejahr, in dem bei den Verwaltungsgerichten – gefühlt – wiederum Einiges liegen geblieben bzw. terminlich „geschoben“ worden ist und der Sitzungsbetrieb erst sehr zögerlich wieder aufgenommen wurde, haben es die dennoch ergangenen und veröffentlichten Entscheidungen in sich. Für den kundigen Leser ergeben sich im Detail wie auch im Grundsätzlichen wieder einmal neue Erkenntnisse, ja sogar Überraschungen, die es lohnen, den Blick über den Tellerrand des jeweils anliegenden eigenen Falles zu heben und neuen Tendenzen nachzuspüren.

Rechtsprechung

Informationsanspruch des Personalrats auf Vorlage einer sogenannten Potenzialträgerliste

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.7.2021 – 20 A 2472/20.PVB –

Initiativrecht des Personalrats hinsichtlich Arbeitsplatzausstattung in gemeinsamer Einrichtung (Jobcenter)

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.7.2021 – 20 A 4760/19.PVB –

Informationsanspruch des Personalrats über forstwirtschaftliche Maßnahmepläne

OVG Thüringen, Beschl. v. 11.10.2021 – 5 PO 208/20 –

Bindungswirkung von Beschlüssen der Einigungsstelle

OVG Bremen, Beschl. v. 10.11.2021 – 6 LP 443/20 –

Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht

VG München, Beschl. v. 23.11.2021 – M 20 P 21.4154 –

Buchbesprechung/ Literaturhinweis

Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen/Gutzeit/ Jacobs/Schubert: GK-BetrVG. Betriebsverfassungsgesetz. Gemeinschaftskommentar

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2022.05
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 5 / 2022
Veröffentlicht: 2022-04-22
 

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