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Inhalt der Ausgabe 11/2022

Editorial

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Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die strukturrechtliche Einbettung des Bundespersonalvertretungsrechts in höher- und gleichrangiges Recht

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Rechtsquellen des Personalvertretungsrechts des Bundes und eröffnet eine Perspektive auf dessen Vernetzung mit höherrangigem Recht, dem Verfassungsrecht, und allgemeinen Rechtsgrundsätzen sowie dem einfachgesetzlichen Recht, dem Allgemeinen Beamtenrecht. Dabei zeigt er auf, dass diese Rechtsmaterien die rechtlichen Gründungspfeiler des Bundespersonalvertretungsrechts bilden. Hierbei werden der im Grundgesetz niedergelegte Personalvertretungsgrundsatz, Grundrechte, das dort ausgebildete Staatsrecht, der Grundsatz der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und darüber hinaus der allgemeine Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben sowie § 117 BBG als bundespersonalvertretungsrechtliches Fundament identifiziert, das vom BPersVG konkretisiert wird.

Das Wiederaufnahmeverfahren im Beamtenrecht

Der Beitrag schließt an die Abhandlung in PersV 2022, 369 ff. an, der den Gnadenerweis thematisierte. Neben einer detaillierten Darstellung des Wiederaufnahmeverfahrens werden Gnade und Wiederaufnahme abschließend mit einer übergreifenden Sichtweise verortet und bewertet.

Rechtsprechung

Verweigerte Zustimmung des Personalrats zur Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18.5.2022 – 5 ME 134/21 –

Mitbestimmungsrecht bei Verwendung von Personalfragebögen im Stellenauswahlverfahren

OVG Niedersachsen, Beschl. v. 4.5.2022 – 5 ME 154/21 –

Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer Software zur Reisewegbefragung von Asylantragstellern

BayVGH, Beschl. v. 5.4.2022 – 18 P 21.1067 –

Mitbestimmungsrecht bei neuerlicher Zuweisung einer Stelle im Jobcenter

VG Hannover, Beschl. v. 29.6.2022 – 16 A 4420/20 –

Wahlanfechtung nach Verselbständigung von Dienststellen

VG Magdeburg, Beschl. v. 19.4.2022 – 17 A5/20 MD –

Buchbesprechungen/Literaturhinweise

Germelmann/Binkert/Germelmann, PersVG Berlin – Personalvertretungsgesetz Berlin

Poretschkin/Lucks, Soldatengesetz – Kommentar

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2022.11
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 11 / 2022
Veröffentlicht: 2022-10-25
 

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