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Inhalt der Ausgabe 04/2013

Editorial

Editorial

Inhalt

Ständige Mitarbeiter / Impressum

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Personalvertretung bei umfassender Neugliederung von Geschäftsbereichen

Bei der Umgliederung von Dienststellen treten zwangsläufig Zeiträume auf, in denen für die neue Organisation Personalvertretungen gesetzlich „vorgesehen“ aber tatsächlich noch nicht handlungsfähig sind. Acht Bundesländer sehen für ihre Verwaltungen gesetzliche Übergangsregelungen vor, die übrigen acht Länder und der Bund jedoch nicht. Gerade in dieser Phase ist jedoch die Zusammenarbeit von Dienststelle und Mitarbeitervertretung besonders gefordert. Die Praxis behilft sich mit Vereinbarungen „praeter legem“. Bund und Länder, die dies bisher nicht getan haben, sind am Zug, diese Gesetzeslücke in ihren Bereichen angemessen zu schließen.

Compliance-Verpflichtung des Personalrats

Bei Compliance-Verpflichtungen geht es um die Beachtung der in Gesetzen nicht enthaltenen, aber notwendigen Gebote der Vernunft und Sittlichkeit. Die internationalen Beziehungen haben für die Wirtschaft dazu geführt, dass in immer stärkerem Maße die im Ausland erprobten Compliance-Verpflichtungen Berücksichtigung fanden und deshalb in das Arbeitsrecht übernommen werden mussten.

Rechtsprechung

Justiziabilität der Bildung von Übergangspersonalräten

VG Potsdam, Beschl. v. 9. 10. 2012 – VG 20 L 633/12.PVB –

Dienststellenzugehörigkeit im Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit

OVG NRW, Beschl. v. 25. 10. 2012 – 20 B 1079/12.PVB –

Wahl von Ergänzungsmitgliedern in den Personalratsvorstand

VG Saarland, Beschl. v. 5. 9. 2012 – 8 K 0507/12 – (n. rkr.)

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung einer persönlichen Referentin des Ärztlichen Direktors und Vorstandsvorsitzenden eines Universitätsklinikums

HessVGH, Beschl. v. 8. 11. 2012 – 22 A 1403/11.PV –

Mitbestimmungsrechte bei der „Reaktivierung“ eines Beamten

BAG, Beschl. v. 15. 8. 2012 – 7 ABR 6/11 –

a) Mitwirkung der BND-Personalräte bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes b) Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren c) Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

BVerwG, Beschl. v. 19. 9. 2012 – 6 P 3.11 –

Mitbestimmung bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf

NdsOVG, Beschl. v. 18. 12. 2012 – 5 LA 347/11 –

Einschränkung beim Ersatz von Schulungskosten

BVerwG, Beschl. v. 12. 11. 2012 – 6 P 4.12 –

Keine Inhaltskontrolle des Personalrats in Bezug auf Einstellungsbedingungen

BayVGH, Beschl. v. 11. 12. 2012 – 17 P 11.879 –

Service

Buchbesprechungen

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7857.2013.04
Lizenz: ESV 🡭
ISSN: 1868-7857
Ausgabe / Jahr: 4 / 2013
Veröffentlicht: 2013-03-26
 

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