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Inhalt der Ausgabe 01/2011

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Gendiagnostik im Öffentlichen Dienst – 1. Teil: Gendiagnostik und Arbeitsverfassungsrecht

Am 1. Februar 2010 ist das Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) in Kraft getreten. In seinen fünftem Abschnitt regelt das Gendiagnostikgesetz die genetischen Untersuchungen im Arbeitsleben einschließlich der öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisse (§ § 19–22 GenDG). Der erste Teil dieses Beitrags widmet sich den Herausforderungen der äußerst dynamischen Entwicklung genetischer Diagnosetechniken für das Arbeitsverfassungsrecht (B.), das eine äußerst komplexe Abwägung der Rechtspositionen der betroffenen Beschäftigten, ihrer genetisch verwandten Familienmitglieder sowie der privaten bzw. öffentlichen Arbeitgeber bewältigen muss (C.).

Neuerungen im Berliner Personalvertretungsrecht

Das Berliner PersVG ist über lange Jahre hinweg in seiner Substanz nicht verändert worden. Zahlreiche Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung haben aber eine Anpassung wesentlicher Vorschriften des Gesetzes notwendig gemacht. Die wichtigsten Änderungen sind durch das 7. Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vorgenommen worden. Spätere Änderungen haben nur geringfügigere Modifikationen des Gesetzes enthalten.

Rechtsprechung

Eigene Ermittlungen des Wahlvorstandes

BVerwG, Beschl. v. 27. Mai 2010 – 6 PB 2.10 –

Freistellung „gewählter“ Personalratsmitglieder

OVG NRW, Beschl. v. 12. 7. 2010 – 16 A 3259/08.PVL –

a) Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; b) Benachteiligung durch Auswahlverfahren

SächsOVG, Beschluss v. 27. 0 4. 2010 – PL 9 A 453/08 – (Rechtsbeschw. zugelassen) –

Initiativrecht bei Höhergruppierung

VG Braunschweig, Beschl. v. 21. Juni 2010 – 9 A 3/10 (n. rkr.) –

Mitbestimmung in Disziplinarverfahren

BVerwG, Urt. v. 24. Juni 2010 – 2 C 15.09 –

Geltung des MBG Schl.-H bei der Deutschen Rentenversicherung Nord

BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 2010 – 6 PB 6.10 –

Dienststellenleiter bei Verselbstständigung

OVG NRW, Beschluss vom 30.10.2009 – 16 A 1027/09.PVB –

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