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Inhalt der Ausgabe 04/2009

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Die Zuordnung von Landesbeamten zum Stellenpool der Berliner Verwaltung

Die meisten Bundesländer sahen sich in den vergangenen Jahren mit der Notwendigkeit konfrontiert, ihren Personalbestand den Haushaltsmöglichkeiten und den Modernisierungsanforderungen der Organisationsstruktur ihres öffentlichen Dienstes anzupassen. Dabei haben sie verschiedene Wege beschritten. Daran sei kurz erinnert (unter I), bevor auf die Berliner Lösung (unter II) und ihre Beurteilung durch die Verwaltungsgerichte (unter III) näher eingegangen wird.

Höhe des Jahresarbeitsentgeltes und Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Pflegeversicherung

Die gesetzliche Krankenversicherung ist in erster Linie eine Versicherung der Arbeitnehmer. Der Gesetzgeber hat diese von jeher als schutzbedürftig angesehen. Allerdings war er auch der Meinung, dass dies nur bis zu einem bestimmten Einkommen gilt. Höherverdienende Arbeitnehmer werden deshalb von der Versicherungspflicht ausgenommen. Diese Personen können aber freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sein oder sich privatversichern. Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), das im Wesentlichen am 1. 4. 2007 in Kraft getreten hat, sind die Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit aber verschärft worden.

Rechtsprechung

Versetzung zum Berliner Stellenpool

BVerwG, Urt. v. 18. September 2008 –2 C 3.07 –

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

BVerwG, Urt. v. 18. September 2008 – 2 C 126.07 –

Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten

BVerwG, Urt. v. 13. August 2008 – 2 C 41.07 –

Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der Gewerkschaften

BVerwG, Beschluss des 6. Senats vom 26. November 2008 – 6 P 7.08 –

Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst

BAG, Urt. v. 30. Oktober 2008 – 6 AZR 738/07 –

Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

BAG, Urt. v. 16. September 2008 – 9 AZR 791/07 –

Fristlose Kündigung wegen Bestechlichkeit, Nötigung, pp.

BAG, Urt. v. 5. Juni 2008 – 2 AZR 25/07 –

Entgeltgleichheit bei teilbeschäftigten Männern

OVG NRW, Beschluss vom 22. 8. 2008 – 6 A 2445/05 –

Betriebsbedingte Kündigung einer Teilzeit-Gleichstellungsbeauftragten nach Beschluss, die Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen zu lassen

BAG, Urt. v. 18. September 2008 – 2 AZR 560/07 –

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