Inhalt der Ausgabe 01/2023

Editorial

Prof. Dr. Rainer Schlegel

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Inhalte eines Allgemeinen Heilberufegesetzes

Prof. Dr. iur. Gerhard Igl

Der Koalitionsvertrag 2021–2025 enthält den Auftrag an den Bundesgesetzgeber, ein allgemeines Heilberufegesetz auf den Weg zu bringen. Zu den Inhalten äußert sich der Koalitionsvertrag nicht. Die verschiedenen Gesetze für die ärztlichen und anderen Heilberufe verstehen sich als Berufszulassungsgesetze. Sie enthalten zahlreiche Gegenstände, die in einem Allgemeinen Heilberufegesetz vor die Klammer gezogen gemeinsam geregelt werden können. Neben gemeinsamen Begriffsbestimmungen könnte ein solches Gesetz auch allgemeine für alle Heilberufe geltende Grundsätze enthalten.

Aktuelle Probleme der Entgeltbestimmung in der Pflege – zwischen Arbeitskräftemangel und Wirtschaftlichkeitsprinzip

Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback

Die Preise für stationäre und ambulante Pflegeleistungen werden zwischen den Kostenträgern und den Anbietern von Pflegeleistungen ausgehandelt (über 25 Mrd. Euro/Jahr). Ein Urteil des BSG hat 2019 das komplexe Verfahren teilweise neu aufgestellt. Ab 1.9.2022 müssen alle Leistungsanbieter ihre Beschäftigten nach kollektivrechtlichen Regelungen (Tarifverträge bzw. kirchliche Arbeitsvertragsregelungen, AVR) oder nach dem durchschnittlichen Niveau dieser Regelungen entlohnen. Das macht die Regulierung der Preisfestsetzung noch unübersichtlicher. Beide Entwicklungen werden hier untersucht.

Arbeitsbedingte Erkrankungen nach § 9 Abs. 2 SGB VII (Wie-BKen)

Der Aufsatz behandelt die Situation nach Inkrafttreten von Rechtsänderungen zum 1. Januar 2021 bei Erkrankungen nach § 9 Abs. 2 SGB VII „wie eine Berufskrankheit“ und den „richtigen“ Zeitpunkt für die ärztliche Meldung. Die Autoren bedanken sich bei Daniel Engel, Dr. Carsten Fritz, Steffen Krohn, Stefanie Palfner und Fred-Dieter Zagrodnik für die Unterstützung bei der Erstellung des Beitrags.

Sozialversicherungspflicht von Mitgliedern der Vertretungsorgane von Aktiengesellschaft, GmbH und Stiftung

Dr. Friedrich L. Cranshaw

Das Bundessozialgericht hat in Urteilen vom 1.2.2022 zu Statusfeststellungen entschieden. Es geht dabei um die Thematik, ob ein Arbeitnehmer oder Dienstnehmer der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der sozialen Pflegeversicherung (SPV) bzw. der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt sowie den Vorschriften über die Arbeitsförderung (SGB III). Rechtsgrundlage sind in der hier im Fokus stehenden Entscheidung zu B 12 KR 37/19 R die §§ 7, 7a SGB IV zum dortigen (optionalen) Statusfeststellungsverfahren.

Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte von Schülerinnen und Schülern nach dem SGB II

Dominik Schymura

In diesem Beitrag soll die Übernahme von Kosten digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler durch den zuständigen SGB II-Leistungsträger thematisiert werden. Anlass für eine erneute Betrachtung dieser Frage geben sowohl die Novelle des § 21 Abs. 6 SGB II als auch der neugeschaffene § 21 Abs. 6a SGB II.