Inhalt der Ausgabe 03/2021

Editorial

COVID-19 Pandemie und die Leistungen des Staates

Dr. Martin Krasney

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Streitgegenstand und Klageantrag bei der Feststellung von Gesundheitsstörungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls ist. Problematisch ist bei dieser praxisrelevanten Feststellungsklage insbesondere, ob jede einzelne Gesundheitsstörung gesondert festgestellt werden muss und ggf. sogar einen neuen Streitgegenstand darstellt. Wird im Laufe eines Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens um eine „neue“ Gesundheitsstörung gestritten, so könnte eine darauf gerichtete Feststellungsklage unzulässig sein, wenn kein Vorverfahren gerade bezüglich der neuen Gesundheitsstörung durchgeführt wurde.

Die Organisation der Prüfung der Jahresrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung (Teil II)

Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf

Der im vorhergehenden Heft der SGb (SGb 2021, 65 ff.) abgedruckte Teil I des Beitrages hat einen Überblick über den Status quo der Prüfung der Jahresrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über aktuelle Reformvorschläge des Bundesrechnungshofes (BRH) und der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) gegeben (s. Ziff. I.). Zudem wurden die verfassungsrechtlichen (s. Ziff. II.) und sozialversicherungsrechtliche (s. Ziff. III. 1. bis 4.) Anforderungen an die Prüfung der Jahresrechnung erarbeitet. Teil II des Beitrages knüpft hieran an und widmet sich weiteren sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Jahresrechnung (s. Ziff. III. 5. und 6.).

Die Leistungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach dem Starke-Familien-Gesetz

Dr. Gunnar Formann

Unter 18-jährige Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld können Leistungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach § 28 Abs. 7 SGB II erhalten. Für Leistungsbezieher der Hilfe zum Lebensunterhalt und nach dem AsylbLG gilt der gleichlautende § 34 Abs. 7 SGB XII. Über § 6b BKGG bekommen auch diejenigen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, Teilhabeleistungen. In der Praxis der zuständigen Kommunen und kreisfreien Städte hat sich nach einigen Anfangsschwierigkeiten eine funktionierende Vorgehensweise entwickelt.

Mit dem Budget für Arbeit zum inklusiven Arbeitsmarkt?

Antonia Schmidt

Das im Jahr 2018 in Kraft getretene Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) richtet sich an Menschen mit Behinderungen und setzt sich aus einem Lohnkostenzuschuss sowie einer Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz zusammen. Der Gesetzgeber verband mit dem Budget für Arbeit die Erwartung einer Steigerung der Zahl der Übergänge aus den Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Hierzu bedarf es nach Auffassung der Autorin jedoch einer Nachjustierung durch den Gesetzgeber und einer regelmäßigen Kombination des Budgets für Arbeit mit weiteren Teilhabeleistungen.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Krankenversicherung: Genehmigungsfiktion / Gutgläubigkeit / Verwaltungsaktqualität

Prof. Dr. Torsten Schaumberg

Urteil des 1. Senats des BSG vom 26.5.2020 – B 1 KR 9/18 R – ECLI:DE:BSG:2020:260520UB1KR918R0 – Anmerkung von Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Nordhausen