Inhalt der Ausgabe 04/2020

Editorial

Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die Aufnahme digitaler Gesundheitsanwendungen in die Regelversorgung der GKV nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz

Prof. Dr. Sebastian Kluckert

Die Digitalisierung ist ein Haupttreiber für Innovation und Wandel in vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Im Gesundheitswesen werden sich durch die Digitalisierung vielfältige Veränderungen der Versorgungsstrukturen ergeben. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien haben ein großes Potenzial zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung. Mit dem am 19.12.2019 in Kraft getretenen Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) wurde ein Weg geebnet, um digitale Gesundheitsanwendungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu etablieren.

Ermittlungsdefizite in Verwaltungsverfahren für Feststellungen nach § 152 SGB IX und Reaktionsmöglichkeiten der Sozialgerichte

Während in den vergangenen Jahren die Belastungen der Sozialgerichtsbarkeit durch die „Hartz IV-Welle“ sowie – in jüngster Zeit – zehntausende Streitigkeiten aus dem Bereich der Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System große Aufmerksamkeit erfuhren, finden Zusatzbelastungen, die durch strukturell unzureichende Ermittlungen der zuständigen Behörden im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren entstehen, bislang nur wenig Beachtung.

(Rück-)Zahlungsansprüche im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (Teil I)

Die Leistungsgewährung im sog. sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Leistungsempfänger, Leistungserbringer und Leistungsträger ist seit einer grundlegenden Entscheidung des BSG im Jahr 2008 immer wieder Gegenstand in Rechtsprechung und Literatur gewesen. Die Rückabwicklung der Leistungsgewährung beschäftigte zudem auch die Zivilgerichtsbarkeit. Durch das Bundesteilhabegesetz hat der Gesetzgeber nun erstmals weitergehende Regelungen in diesem Bereich geschaffen.

Das Persönliche Budget als Vehikel der persönlichen Assistenz?

Dr. Hanno Binkert

Die sog. „persönliche Assistenz“ wird vermehrt als das Mittel der Wahl zur Erreichung größtmöglicher Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung im Kontext der Inanspruchnahme von Eingliederungshilfe- und Pflegeleistungen verstanden. Der Beitrag beleuchtet die Möglichkeiten der Realisierung einer persönlichen Assistenz unter Berücksichtigung von Sachleistung und Geldleistung als Leistungsformen und greift insbesondere deren jeweilige rechtliche und tatsächliche Besonderheiten auf.