Inhalt der Ausgabe 07/2010

Editorial

Dr. Peter Becker

Inhalt

Inhaltsverzeichnis/Impressum

Aufsätze

Traumata bei „Auslandseinsätzen“ und posttraumatische Belastungsstörung im Unfallversicherungs- und Soldatenversorgungsrecht

Sabine Knickrehm

Die Fernsehbilder aus Afghanistan oder Haiti haben es einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt – Auslandseinsätze in „Krisenregionen“ können mit schrecklichen, häufig traumatisierenden Erlebnissen verbunden sein. Werden die Erlebnisse von den Betroffenen nicht hinreichend verarbeitet und / oder hat sich trotz psychiatrischer Hilfen eine posttraumatische Belastungsstörung herausgebildet, können Entschädigungsleistungen zur materiellen Absicherung erforderlich werden.

Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den anordnungswidrig nicht erschienenen Beteiligten (Teil I)

Hermann Frehse

Von der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wird vielfach abgesehen, obgleich die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein. Dieser Beitrag versucht, die rechtlichen Anforderungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes unter Einbeziehung der unterschiedlichen Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur zu einzelnen Problemkreisen transparent zu machen.

Das System der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (RSA) ist integraler Bestandteil des Gesundheitsfonds. Diese Einbindung prägt Inhalt und Zusammenwirken der Bescheide über die Höhe der Zuweisungen an die gesetzlichen Krankenkassen. Die Bedeutung der aus dem Gesundheitsfonds zu zahlenden rund 167 Mrd. Euro lenkt das Augenmerk, von der Berechnung kasseneinheitlicher Werte ausgehend, auf die Ermittlung der individuellen Zuweisungsgrundlagen und -beträge.

Der Beschwerdeausschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und bei Ablehnung von PKH wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Dr. Claus-Peter Bienert

Die Vielzahl der Entscheidungen zu § 172 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der seit dem 1. April 2008 geltenden Fassung und das breite Spektrum unterschiedlicher Auffassungen bestätigen die Annahme, dass der Gesetzgeber den Liebhabern verfahrensrechtlicher Probleme mit den Einschränkungen der Beschwerdemöglichkeiten ein „wahres Fest“ bereitet habe. Nachfolgender Beitrag soll zu einem besonders umstrittenen Teilbereich den Meinungsstand einerseits und Lösungsmöglichkeiten andererseits aufzeigen.

Zwischenruf

Stets unfallversichert im DLRG-Jugendcamp!

Dr. Thomas Molkentin

Ein 11jähriger Junge nimmt als Mitglied der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) zu Pfingsten 2006 an einem von der DLRG organisierten Zeltlager für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14 Jahren teil. Dabei erleidet er einen Unfall mit Verletzungen an Lippe und Gebiss, als ihm eine Mineralwasserflasche zugeworfen wird, die er nicht auffangen kann. Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz lehnt eine Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall zunächst ab.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Bundessozialgericht

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Sozialhilfe: Krankenhaus / Nothelfer

§ 25 SGB VII; § 5 SGB II
Urteil des 8. Senats des BSG vom 19. 5. 2009 – B 8 SO 4/08 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Christian Bernzen / VRiVG a. D. Christian Grube, Hamburg

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft / Wamwasserabschlag

Ministerialrat Dr. Roland Derksen

§§ 20, 22 SGB II
Urteil des 4. Senats des BSG vom 22. 9. 2009 – B 4 AS 8/09 R –
Anmerkung von Dr. Roland Derksen, Neuenhagen

Arbeitslosenversicherung: Private Krankenversicherung / Beitrag

Dr. iur. Sven Wolf

§ 207a Abs. 1, 2 SGB III; § 6 Abs. 3a, § 8 Abs. 1 Nr. 1a, § 232a Abs. 1 SGB V
Urteil des 12. Senats des BSG vom 3. 6. 2009 – B 12 AL 3/07 R –
Anmerkung von Dr. iur. Sven Wolf, Köln

Gerichtsverfahren: Zustellung / Privates Pflegeversicherungsunternehmen

Dr. Tilman Breitkreuz

Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 62, 63 SGG; § 174 ZPO
Beschluss des 3. Senats des BSG vom 1. 10. 2009 – B 3 P 13/09 B –
Anmerkung von Dr. Tilman Breitkreuz, Hamburg