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Inhalt der Ausgabe 12/2022

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis 2022

Aufsätze

COVID-19 als Berufskrankheit und Arbeitsunfall

Eine Corona-Infektion kann zu einem Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nach dem SGB VII führen. Die Feststellung eines solchen Versicherungsfalls ist angesichts der sich daraus ggf. ergebenden Leistungen von großer Bedeutung für die betroffenen Versicherten und für die Unfallversicherungsträger aufgrund der großen Anzahl der Betroffenen. Die Voraussetzungen zur Feststellung eines solchen Versicherungsfalls will der Beitrag aufzeigen.

Der freiheitliche Sozialstaat und seine Feinde

Mit Urteilen vom 14.12.2021 (B 14 AS 21/20 R, abgedruckt in diesem Heft S. 749 ff., und B 14 AS 27/20 R) hat das Bundessozialgericht sowohl über den sozialleistungsrechtlichen Anspruch auf Kostenerstattung für die Teilnahme an einem parteipolitischen Sommercamp als auch über den leistungserbringungsrechtlichen Anspruch auf Aufnahme der veranstaltenden Jugendorganisation in eine sog. Anbieterliste gem.

Teilnahme an mündlichen Verhandlungen

Die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht kann für viele Kläger aufgrund finanzieller Engpässe wegen der hiermit verbundenen Kosten ein Problem darstellen. Dabei ist das Recht auf Teilnahme als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör von besonderer verfassungsrechtlicher Bedeutung. Neben der Anordnung des persönlichen Erscheinens und den Regeln der Prozesskostenhilfe haben Betroffene noch die Möglichkeit, Reisekosten – auch als Vorschuss – aufgrund von Verwaltungsvorschriften der Länder zu erhalten. Dies soll hier näher beleuchtet werden.

Der Leistungs- und Beschäftigungsort im Arbeits- und Sozialrecht bei mobilen Arbeitsformen

Mobile Arbeitsformen werden immer attraktiver. Das ist auch eine Folge der Covid19-Pandemie. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche arbeitsund sozialrechtliche Fragen. Dieser Aufsatz soll einen Überblick über die rechtlichen Probleme bieten, die sich bei der Bestimmung des Leistungs- und Beschäftigungsortes ergeben. Dabei ist der Unterschied zwischen Arbeits- und Sozialrecht fundamental: Im Arbeitsrecht kann der Leistungsort zwischen den Arbeitsvertragsparteien weitgehend frei bestimmt werden, während der Beschäftigungsort im Sozialrecht nicht disponibel ist.

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Rentenversicherung: Zugunstenverfahren/Vertrauensschützende Regelungen/Überprüfungsverfahren

Urteil des 5. Senats des BSG vom 3.2. 022 – B 5 R 26/21 R –
ECLI:DE:BSG:2022:030222UB5R2621R0 – Anmerkung von Prof. Dr. Brigitte Jährling-Rahnefeld, Berlin

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Teilnahme Sommercamp/Jugendverband einer politischen Partei/Verfassungsmäßigkeit

Urteil des 14. Senats des BSG vom 14.12.2021 – B 14 AS 21/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:141221UB14AS2120R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Thorsten Kingreen/Veronika Mayer/Marje Mülder/Anna Rambach

Soziales Entschädigungsrecht: Berufsschadensausgleich/Vergleichseinkommen/Typisierende und generalisierende Regelung

Urteil des 9. Senats des BSG vom 16.12.2021 – B 9 V 2/20 R – ECLI:DE:BSG:2021:161221UB9V220R0 –
Anmerkung von Franz Dillmann, Köln

Pflegeversicherung:Überleitung Pflegestufe in Pflegegrad/Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff/Inkrafttreten neuen Rechts

Urteil des 3. Senats des BSG vom 17.2.2022 – B 3 P 6/20 R – ECLI:DE:BSG:2022:170222UB3P620R0 –
Anmerkung von Dr. Nicola Waldhorst-Kahnau, Essen

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2022.12
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1864-8029
Ausgabe / Jahr: 12 / 2022
Veröffentlicht: 2022-12-02
 

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