Inhalt der Ausgabe 12/2012

Editorial

Prof. Dr. Peter Becker

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Jahresinhaltsverzeichnis 2012

Aufsätze

Bestandskraft versus materielle Gerechtigkeit – Grenzen bei der Überprüfung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte

Das „Zugunstenverfahren“ steht im Verruf, der Bestandskraft im Sozialverwaltungsverfahren einen zu geringen Stellenwert einzuräumen. Unter diesem Blickwinkel werden aktuelle Probleme zu § 44 SGB X untersucht.

Zur Unfallkausalität

Prof. Dr. Peter Becker

Der Begriff „Unfallkausalität“ wird in der Rechtsprechung des BSG als Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfall erst seit Kurzem verwandt und korrespondiert mit althergebrachten Schlagwörtern wie innere Ursache, besondere Betriebsgefahr, selbstgeschaffene Gefahr, gemischte Tätigkeit usw. Dies zu ordnen, ist das Ziel des nachstehenden Beitrags.

Erstattungsansprüche bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs (Teil II)

Prof. Dr. Andreas Pattar

Nachdem im ersten Teil (SGb 11/2012, S. 631 ff.) die Rechtsbeziehungen bei rechtmäßigen Arbeitsgelegenheiten, Anspruchsgrundlage (allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch), Anspruchsgegener (Jobcenter) und der Wegfall des Rechtsgrundes für erbrachte Arbeitsleistungen dargestellt wurden, geht es im zweiten Teil um den Umfang eines Erstattungsanspruchs.

Gerichtsinterne Mediation im Rahmen der Güteverhandlung

Dr. Nikola Friedrich

Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (BGBl. I 2012, 1577 ff.) ist am 26. Juli 2012 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde das Mediationsgesetz verabschiedet. Zugleich wurde mit Neufassung des § 278 Abs. 5 ZPO das sog. erweiterte Güterichtermodell eingeführt und damit bundesweit und gerichtszweigübergreifend die Möglichkeit für die gerichtsinterne Mediation geschaffen. Die ausdrückliche Nennung der Mediation in dieser Vorschrift gibt der bisher im Rahmen von Modellprojekten erprobten gerichtinternen Mediation zwar eine Rechtsgrundlage, führt in der praktischen Umsetzung jedoch zu einigen Problemen und Fragestellungen.

Aktuelle Entscheidungen

Übersicht über die jüngste Rechtsprechung – bearbeitet auf Grund der Presse-Vorberichte und der Presse-Mitteilungen der Gerichte

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Schwerbehindertenrecht: Beförderung / Personennahverkehr

Dr. Reza F. Shafaei

§ 145 SGB IX; § 2 AsylbLG; §§ 27 ff. SGB XII
Urteil des 9. Senats des BSG vom 6. 10. 2011 – B 9 SB 7/10 R –
Anmerkung von Dr. Reza F. Shafaei, Hamburg

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Schüleraustausch / Sonderbedarf

Dr. Anders Leopold

§ 23 Abs. 3 SGB II a. F.
Urteil des 4. Senats des BSG vom 22. 11. 2011 – B 4 AS 204/10 R –
Anmerkung von Dr. Anders Leopold, Hamburg

Gebührenrecht: Erhöhung Geschäftsgebühr / Bedarfsgemeinschaft

Jaka Curkovic

§ 63 SGB X; §§ 7, 14 RVG; Nr. 1008 VV RVG; § 38 SGB II
Urteil des 4. Senats des BSG vom 27. 9. 2011 – B 4 AS 155/10 R –
Anmerkung von Jaka Curkovic, Mainz