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Inhalt der Ausgabe 09/2023

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhalt / Impressum

EU-Agenda

EU-Agenda

Kommission
• Schnellere Hilfe für Einzelpersonen – mehr Rechtssicherheit für Unternehmen – bessere Zusammenarbeit der Behörden

Parlament
• Interoperabilität wird vom Europäischen Parlament begrüßt

Europäische Einrichtungen
• Informeller Rat diskutiert über soziale Investition

Aufsätze

Sozialer Schutz bei Arbeit vom Homeoffice im Binnenmarkt

Grenzüberschreitende Telearbeit sollte die Bekämpfung der Covid 19-Pandemie erleichtern. Sie war daher während der Pandemie weit verbreitet. Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit (Art. 71 VO (EG) Nr. 883/2004) befasste sich mehrfach und unterschiedlich mit den Folgen grenzüberschreitender Telearbeit für das anwendbare Sozialrecht und erließ dazu mehrere, unterschiedliche Beschlüsse. Mit Wirkung ab 1.7.2023 sollen dafür neue Grundsätze gelten. Der Aufsatz setzt sich mit der Problematik auseinander und fragt, ob die diskutierten Regeln über grenzüberschreitende Telearbeit auf die Pandemiebekämpfung zu beschränken sind. Denn jene wirft Grundfragen des Koordinierungsrechts auf.

Im Familienkreis, inhaltlich harmonisiert, nicht allzu teuer: Die Pflege in Italien und ihre Perspektiven nach dem Altersgesetz 33/2023

Wie geht ein Land bei zunehmend älterer Bevölkerung mit den Leistungen für Pflegebedürftige und ihrer Organisation um? Das neue, ohne Gegenstimmen verabschiedete, italienische Altersgesetz verfolgt eine Neujustierung der Pflegepolitik, an deren Ende umfassendere Evaluierungen, feiner ausgestaltete Leistungen und eine engere Koordination aller staatlichen Ebenen das Bild bestimmen sollten.

Unmittelbar – die Geltung von Richtlinien der Europäischen Union

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2022 in der Rechtssache Hartberg-Fürstenfeld (abgedruckt in diesem Heft S. 400 ff.), insbesondere mit der Geltung von Richtlinien. Der Gerichtshof hat in diesem Falle auch den Tatbestand der Verhältnismäßigkeit in dieser Richtlinie und wohl darüberhinaus im gesamten Europäischen Recht näher bestimmt.

Vorlagen an den EuGH

Massenentlassung/Konsultationspflicht

Vorlegendes Gericht: Tribunal Superoir de Justicia de las Islas Baleares,
Urteil v. 7.9.2022 – C-589/22 – Kläger: J.L.O.G., J.J.O.P.; Beklagte: Resorts Mallorca Hotels International SL

Rechtsprechung mit Anmerkungen

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub/ Altersteilzeitregelung/Nicht genommene Jahresurlaubstage/Arbeitsunfähigkeit

Urteil des EuGH vom 27.4.2023, Rs. C-192/22 (FI ./. Bayerische Motoren Werke AG), ECLI:EU:C:2023:347) –
Anmerkung von Dr. Alberto Povedano Peramato und Wiss. Mit. Matthias Sendner, Köln

Altersdiskriminierung/Beamtenbesoldung/Vergleichsstichtags

Urteil des EuGH vom 20.4.2023, Rs. C-650/21 (Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich), ECLI:EU:C:2023:300 –
Anmerkung von Assoz. Prof. Dr. Andreas Mair, Innsbruck

Entsendung von Arbeitnehmern/Verhältnismäßigkeit/Vorrang des Unionsrechts

Urteil des EuGH vom 8.3.2022, Rs. C-205/20 (NE ./. Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld), ECLI:EU:C:2022:168 –
Anmerkung von Dr. Frank Hennecke, Ludwigshafen

Verhandlungen vor dem EuGH

Zeitraum vom 13.8.2023 bis zum 7.9.2023 mit Bezug zum Sozial- und Arbeitsrecht

Service

Gesamtschau

DOI: https://doi.org/10.37307/j.1868-7938.2023.09
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 1868-7938
Ausgabe / Jahr: 9 / 2023
Veröffentlicht: 2023-09-01
 

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