Inhalt der Ausgabe 04/2018

Editorial

Prof. Dr. Jürgen Kühling

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die Datenschutz-Grundverordnung und ihre Umsetzung durch EVU

Zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung trat am 25.05.2018 die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft. Sie löste bereits im Vorfeld Meinungsverschiedenheiten aus. Während vertreten wurde, die Europäische Union („EU“) habe mithilfe dieser Verordnung eine längst überfällige Glanzleistung erbracht, sehen andere die Verordnung als defizitär oder sogar als das „schlechteste Gesetz des 21. Jahrhunderts an“. Trotz ihrer unterschiedlichen Bewertung müssen die Vorgaben der DS-GVO umgesetzt werden.

Ein schmaler Grat

Spätestens seit Inkrafttreten des EEG 2017 ist es dem Grunde nach nicht mehr möglich, für PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als 750 kW eine Förderung nach dem EEG ohne erfolgreiche Teilnahme an der Ausschreibung zu erhalten. Weil eine Solaranlage nach der zwischenzeitlichen Klarstellung des Gesetzgebers aber lediglich das einzelne Modul ist (vgl. § 3 Nr. 1, 2. TS EEG 2017), ist zur Beantwortung der Frage, ob eine PV-Anlage die Ausschreibungsgrenze von 750 kW überschreitet oder nicht, maßgeblich auf die Zusammenfassungsvorschriften in § 24 Abs. 1 und 2 EEG 2017 zu schauen.

Neuausrichtung der Ökostromförderung und Beihilfenverbot

Prof. Dr. jur. Walter Frenz

Die Energiewende steht vor einer umfassenden Neuausrichtung auf europäischer Ebene: die Kommission setzt ganz auf Markt, das EU-Parlament auf begleitete staatliche Planung. Die Diskussion ist vor dem Hintergrund des mittlerweile allgegenwärtigen Beihilfenverbots zu betrachten.

Standpunkte

Interview mit Dr. Sebastian Lovens-Cronemeyer

ER aktuell

Aktuelle Entwicklungen im Energierecht

Rechtsprechung

Anspruch auf eine EEG-Grundvergütung für Biomasseanlagen

§ 27 Abs. 3 Nr. 1 Anl. 3 Abschn. 1 Nr. 1 EEG 2009, §§ 3 Abs. 4 Satz 2, 3 Abs. 5 KWKG v. 19.03.2002
BGH, Urt. v. 11.04.2018 – VIII ZR 197/16
vorgehend: Brandenburgisches OLG, Urt. v. 02.08.2016 – 6 U 15/14
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 20.12.2013 – 12 O 335/11

Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

Stephanie Leutritz

§§ 3 Nrn. 16 und 24a, 31, 75 EnWG
OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.03.2018 – 11 W 40/16 (Kart)

Rechtsweg bei Rüge von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Wegenutzungsverträgen

§§ 47 Abs. 4, 47 Abs. 5, 102 EnWG, §§ 182 Abs. 3 Satz 3, 182 Abs. 4 Satz 3 GWB
OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.04.2018 – 11 Verg 1/18
vorgehend: Vergabekammer des Landes Hessen, Beschl. v. 06.02.2018 – 69d VK 2-40/2017

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode

§ 21 Abs 2 EnWG, §§ 7 Abs. 4 Satz 2, 7 Abs. 6 GasNEV
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.03.2018 – VI-3 Kart 148/16 (V)
Anhängig: BGH – EnVR 30/18

Befugnis des Verordnungsgebers zur Festlegung der Bedingungen für den Netzzugang und der Methoden für Netzzugangsentgelte

§§ 6a, 7 Abs. 1 Satz 3, 7 Abs. 1 Satz 5, 7 Abs. 7 StromNEV, §§ 24 Abs. 2 Satz 2, 24 Abs. 4 Satz 5 ARegV, EGRL 72/2009
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.04.2018 – VI-5 Kart 2/16 (V)