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Inhalt der Ausgabe 04/2023

Editorial

Editorial

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Virtual Power Purchase Agreements und ihr Beitrag zur Dekarbonisierung der Industrie

Der Abschluss sog. virtueller oder „virtual“ Power Purchase Agreements („vPPAs“) hat in Deutschland zuletzt stark an Fahrt aufgenommen. Schwankende und insbesondere im Jahr 2022 massiv ansteigende Börsenstrompreise sowie der Druck auf die Industrie zur Dekarbonisierung ihrer Produktion treiben die Entwicklung an. Im Rahmen der Energiewende haben vPPAs das Potenzial, einen wichtigen Beitrag für den Zugang der Industrie zu „grünem“ Strom und damit auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland insgesamt zu leisten.

Die Mühen der Ebene

In den letzten Monaten und Jahren hat der Gesetzgeber mit verschiedensten Gesetzesinitiativen Maßnahmen ergriffen, um die Genehmigung und Errichtung von EE-Anlagen zu erleichtern. In der Praxis scheitern Projektierer aber häufig bereits einen Schritt vorher, nämlich an der Herausgabe benötigter Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster durch die Kataster- und Vermessungsämter. Doch ist dies zulässig? Ein Überblick über Rechtslage und Rechtsprechung.

Der Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes vorgelegt, der sowohl für den Bund als auch für die Länder und deren Gebietskörperschaften weitgehende Verpflichtungen und Aufgaben vorsieht. Trotz seines geringen Umfangs ist der Entwurf geeignet, den Herausforderungen der Anpassung an den Klimawandel auf allen Ebenen der öffentlichen Hand einen Rahmen zu geben.

Standpunkte

Interview mit Staatsekretär Michael Hauer

Rechtsprechung

Unterlassungsanspruch wegen unwirksamer AGB eines Energieversorgungsunternehmens

OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2023 – 20 U 318/22

Zulässige Vergleichsparameter bei der Durchführung eines Effizienzvergleichs

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.04.2023 – VI-5 Kart 5/21 (V)

Bemessungsgrundlage für eine Stromsteuerbefreiung

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2023 – 1 K 1165/16

Steigende Energiepreise als Fall der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit nach § 36 Abs. 1 Satz 3 EnWG

AG Bad Urach, Urt. v. 27.03.2023 – 1 C 276/22

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde

BGH, Beschl. v. 21.03.2023 – EnVR 83/20
Vorgehend: BGH, EuGH-Vorlage. v. 13.12.2022 – EnVR 83/20
Vorgehend: BGH, Beschl. v. 25.01.2022 – EnVR 83/20
Vorgehend: OLG Dresden, Beschl. v. 16.09.2020 – Kart 9/19

Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

BVerwG, Beschl. v. 22.03.2023 – 4 VR 4/22

ER ansichtssache

FAQ für das Schreiben von FAQ

Mit diesen „FAQ für das Schreiben von FAQ“ (oder: FAQ-FAQ, wie der Verfassungsrechtler sagen würde) können wir natürlich keine verbindliche Rechtsauskunft zu Einzelfällen erteilen. In den in jedem Falle zu erwartenden Streitfällen wird also letztlich jede(r) Rechtsanwender:in allein mit den bestehenden Unsicherheiten klarkommen müssen.
DOI: https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2023.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2194-5837
Ausgabe / Jahr: 4 / 2023
Veröffentlicht: 2023-07-17
 

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